Willkürliche Polizeigewalt: Amnesty und WAC klagen an

Samstag, 10. Juli 2010



Polizisten dürfen nicht alles, tun es aber trotzdem. Wie Amnesty International in einem Report festhält, gibt es in Deutschland viele gewaltsame Übergriffe von Polizisten, die nie aufgeklärt werden. Auch die global vertretenen Friedensaktivisten von WeAreChange unterstellen den Cops, dass sie bei Demonstrationen als Agent Provocateur die Menge aufmischen. Nicht nur in Athen oder in Toronto am G20-Gipfel, sondern auch am 1. Mai in Zürich.

Dass es sich bei der modernen Polizei nicht mehr um kumpelhafte Gesetzeshüter oder verständnisvolle Schlichter handelt, sondern um knallharte Action-Cops, die zu viele Chuck Norris-Filme gesehen haben, ist schon länger ein Thema. Nicht nur bei uns. Amnesty International veröffentlichte einen Report, der Fälle übermässiger Polizeigewalt und Todesfälle in Polizeigewahrsam dokumentiert. «Täter unbekannt»: So heisst es am Ende oft in Deutschland, wenn PolizistInnen wegen übermässiger Gewaltanwendung oder Misshandlungen zur Rechenschaft gezogen werden sollen. «Misshandlungsvorwürfe gegen Polizisten werden häufig nicht umgehend, unabhängig und umfassend untersucht. Am Ende verlaufen viele Ermittlungen im Sande», sagt Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland an einer Pressekonferenz in Berlin. «Nicht selten scheitern Verfahren daran, dass kein Täter ermittelt werden kann, besonders bei Einsätzen in geschlossenen Einheiten. Die Polizisten mauern, teilweise herrscht ein falsch verstandenes Wir-Gefühl unter Kollegen.» Im Rahmen der neuen Kampagne «Transparenz schützt Menschenrechte. Mehr Verantwortung bei der Polizei» fordert Amnesty deswegen unabhängige Untersuchungen und eine Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen.
 
Auch die Friedensaktivitsten von WAC (WeAreChange) prangern an, dass vermummte Cops sich immer öfter unter die Demonstranten mischen und als Agent-Provocateur die Menge aufmischen. So passiert in Griechenland und auch Toronto, am G20. Dabei geht es vor allem um die Diskreditierung der Demonstranten.

Die Idee, behördliche Schläger unter die Demonstranten zu mischen, ist nicht neu und war in den Studentenunruhen der 60er Jahre gang und gäbe. Viele Riots wurden auch damals von Cops ausgelöst, um die Studenten als wildgewordene Meute, die den Mittelstand niederbrennen will, darzustellen. Es funktionierte damals und es funktioniert offensichtlich noch heute.

Auch WeAreChange Switzerland, macht der Stadtpolizei Zürich Vorwürfe, sich am 1. Mai vermummt unter die Demonstranten zu begeben. Ob sie dort nur mitlaufen oder selbst provozieren, konnte noch nicht bewiesen werden, da sie eben vermummt sind, was auch für Polizisten verboten ist. Doch die Stadtpolizei Zürich scheint immer mehr auf das Gesetz zu pfeifen, wie zum Beispiel die verdeckte Überwachung der Langstrasse durch versteckte Kameras zeigte oder die tolle Idee, mit fingierten Drogendeals, Kleinstdealer einzubuchten. Der Enthusiasmus der Zürcher Action-Cops in Ehren, aber die Welt wird keine bessere, wenn man Kleinstdealer jagt und Demonstranten spielt. Im Gegenteil. Zu sehr fokussiert sich die Polizei auf einen unsinnigen Kleinkrieg und bildet statt smarte Wirtschaftspolizisten – wo die wirklichen Verbrecher zu finden sind - übermotivierte Haudraufs aus, die lieber handeln, statt denken.

Sehen Sie gleich das Video von WAC Switzerland (WeAreChange) über den 1. Mai, das die Aktivisten gestern hochgeladen haben. Das Video mag vielleicht etwas tendenziös sein und ist möglicherweise nicht über alle Zweifel erhaben, allerdings hat es ein paar interessante Momente.

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