Soweit gingen nicht mal die Nazis: Ein neuer Gesetzesentwurf, der von John McCain und Joseph Liebermann vor einer Woche im US-Senat eingebracht wurde, erlaubt es, jeden Menschen sofort zu verhaften und ohne Gerichtsverhandlung für unbestimmte Zeit zu inhaftieren, der eine andere Meinung zu 9/11, Amerikas Terrorpolitik oder Barack Obama hat. Und zwar nicht nur US-Bürger.
Immer mehr gelten Leute, die eine andere Meinung als die Massenmedien haben, als subversive Terroristen. Oder „feindliche Kämpfer“ wie sie das neue Gesetz bezeichnet das nun im US-Senat vorgetragen wurde. Somit kann jeder wegen „verdächtigen Aktivitäten“ ohne Gerichtsverhandlung für unbestimmte Zeit inhaftiert werden.
Das Gesetz mit dem Titel „Enemy Belligerent, Interrogation, Detention and Prosecution Act of 2010“, welches von den Senatoren John McCain und Joseph Liebermann am Donnerstag im Senat eingebracht wurde, führt umfangreiche Strategien zur Verhaftung, Befragung und Gerichtsverhandlung verdächtiger feindlicher Kämpfer aus, von denen man annimmt, dass sie sich an feindlichen Aktivitäten gegenüber den Vereinigten Staaten beteiligen. Der Gesetzesvorschlag unterscheidet nicht zwischen US-Bürger und Ausländern. Dieses Gesetz geht uns am Ende also alle an.
Laut dem Gesetzesentwurf muss eine Person jedoch noch nicht einmal eine Bedrohung darstellen um gefangen und verhört zu werden – die Person braucht lediglich von „möglichem nachrichtendienstlichen Wert“ zu sein oder unter der vagen und pauschalen Regelung „aus ähnlichen anderen Gründen vom Präsidenten, als dementsprechend erachtet“ zu werden.
Durch diese letztgenannte Bestimmung werden Obama diktatorische Rechte eingeräumt mit denen er jeden, der sich in den USA aufählt, nach Lust und Laune entführen, verhaften und verhören lassen kann.
Die US-amerikanische Menschenrechtsgruppe „American Civil Liberties Union“ (ACLU) hat heftigsten Widerstand gegen diese Gesetzgebung angekündigt, und nannte sie nichts weniger, als einen „direkten Angriff auf die Verfassung“.
„Zeitlich unbegrenzte Verhaftungen setzen sich über jegliche Logik amerikanischer Werte hinweg und verletzen die Rechtsgrundsätze, denen sich dieses Land verschrieben hat.“ so Laura W. Murphy, Direktorin des Washingtoner Rechtsbüros von ACLU. Die US-Heimatschutzbehörde führt gerade eine Technologie ein, die bei „Sicherheitsmassnahmen“ durchgeführt werden soll und bei der man angeblich die „bösen Absichten“ einer Person erkennen kann, die gerade einen Kontrollpunkt passiert.
Der US-Kongressabgeordneter warnt, dass sich dieser Machtmissbrauch ausbreiten wird und erinnert seine Kollegen im US-Kongress daran, dass sie einen Eid geschworen haben die US-Verfassung sowohl gegen ausländische als auch gegen inländische Feinde zu beschützen. Aber sehen Sie selbst die mitreissende Rede.
