US-Militär: 30 Milliarden Dollar für Krieg gegen das Internet

Montag, 8. März 2010



Jetzt zieht das US-Militär auch in den Cyber-Krieg. Mit einem Budget von 30 Milliarden Dollar soll das „gefährliche“ Internet unter Kontrolle gebracht werden. Der Vorschlag von Mike McConnell, dem ehemaligen Direktor der US-Nachrichtendienste: Das Internet soll von den US-Geheimdiensten kontrolliert und verwaltet werden.

Letzte Woche sagte Mike McConnell vor dem US-Kongress, dass ein kommender Cyberangriff der USA mehr wirtschaftlichen Schaden bereiten werde, als die Angriffe von 9/11. McConnell forderte eine Rückkehr zur Abschreckungspolitik des Kalten Krieges und schrieb, die USA sollten deutlich machen, dass jedem Cyberangriff mit umgehender und unmissverständlicher Vergeltung geantwortet würde.

„Wir müssen ein Frühwarnsystem entwickeln um das Internet zu überwachen, ein Eindringen zu identifizieren und die Quelle der Angriffe anhand einer Reihe von Beweisen zu lokalisieren, welche diplomatische, militärische und rechtliche Möglichkeiten abstützen können – und wir müssen in der Lage sein dies alles in Millisekunden zu tun.“ so McConnell, der hinzufügte: „Genauer gesagt, müssen wir das Internet umgestalten um und verwaltbarer machen.“

Das Internetmagazin Wired reagierte er und nannte McConnells Vorschlag „die grösste Bedrohung des offenen Internets“ und kommentierte, dass der Hype um die Internetkriegsführung als Vorwand genutzt wird, die Freiheiten des Internet zu zerstören. „Der militärisch-industrielle Komplex, der noch nie davor zurückschreckte seine Macht auszuweiten, will das Internet in einen Austragungsort des Wettrüstens verwandeln. Und er betreibt gegen das amerikanische Volk eine Kampagne psychologischer Kriegsführung um dies in die Tat umzusetzen“, schreibt Ryan Singel vom Wired. Singel betont, dass McConnell für „Booz Allen Hamilton“ arbeitet, eine Tochtergesellschaft der Carlyle Group – der privaten Beteiligungs- und Investmentfirma, die vor 9/11 Geschäftskontakte zur Bin Laden Familie genoss. Singel deutet sogar an, dass ein Cyberangriff unter falscher Flagge kurz bevorstehen könnte um einen perfekten Vorwand für die vollständige Übernahme des Internets zu liefern: „Jetzt ist die Frage: Welches dieser Ereignisse kann wie beim Tonkin-Zwischenfall vorgetäuscht werden, das genügend Angst schaffen kann, um das offene Internet durch das Militär und die Regierung in ein kontrolliertes und überwachungsfreundliches Netz verwandeln zu lassen?“

Solche Überlegungen finden sich auch bei Experten wie Lawrence Lessig wieder, einem anerkannten Rechtsprofessor der Stanford University, der August 2008 anmerkte: „Es wird ein Internet-9/11-Ereignis geben“, das als Auslöser für eine radikale Umgestaltung des Internetrechts dienen wird.

Lessig merkte an, dass der frühere Terrorismusbekämpfungszar, Richard Clarke, ihm persönlich mitgeteilt hatte, dass es bereits eine Entsprechung des Patriot Acts, einen „Internet-Patriot-Act“, gäbe und das US-Justizministerium nur auf ein terroristisches Internetereignis wartet um diese Regelungen einzuführen.

Letzte Woche lüftete die Obama-Regierung den Schleier um streng geheim Strategien, von denen sie sagen, dass diese geschaffen wurden um die USA vor Cyberangriffen zu schützen. Dazu gehört ein Notstandszenario, das dem amerikanischen Heimatschutz die gesamte Kontrolle über das Internet erlaubt.

Bald werden Sie wohl Filme wie diese nicht mehr sehen können.

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