Der Patriot Act erlaubt es der amerikanischen Regierung ohne hinreichenden Verdacht, Leute abzuhören, Häuser zu durchsuchen, Dokumente aufzuspüren und zu konfiszieren. Das Gesetz verhindert das Recht auf ein schnelles und öffentliches Gerichtsverfahren und es schreckt vor der Ausübung des Rechts der Vereinigungsfreiheit sowie Meinungsfreiheit ab. Das Gesetz erlaubt es der Regierung Bürger – ohne Anklage oder die Möglichkeit Zeugen vorzubringen –  zu entführen und einzusperren. Es erlaubt der Regierung Jeden, den sie als „ungesetzlichen Kombattanten“ erachtet, für immer von der Aussenwelt isoliert wegzusperren. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, hat die Obama-Regierung diese Massnahmen nun verlängert, um verdächtige Terroristen zu verfolgen.

Doch um Terrorismus geht’s gar nicht. „Wie sich gezeigt hat, gab es alleine im Jahre 2008 763 Überwachungen von Durchschnittsamerikanern, von denen nur drei mit Terrorismus im weitesten Sinne zu tun hatten“, sagt Senator Russ Feingold, der sich entschieden gegen den Patriot Act aussprach. Feingold teilte dem Justizausschuss des Senates im September letzten Jahres mit, dass es in 65% der Fälle, wo diese Schnüffelgenehmigungen verwendet wurden, um Ermittlungen zu Drogendelikten ging. Der Patriot Act wurde nicht geschaffen um ihn gegen angebliche Terroristen einzusetzen. „Er war nicht für die Spionage gedacht, er war für Strafsachen“, so der stellvertretende Generalstaatsanwalt David Kris vor dem Justizausschuss des Senats. „Also für mich ist es nicht überraschend, dass es bei Drogenfällen zur Anwendung kommt.“

Mit dem Patriot Act ist die USA auf der gleichen Stufe wie die Nationalsozialisten angelangt, die Regimekritiker auf dieselbe Weise überwachen, entführen und töten liessen. Wie auch bei den Nazis, ist es wieder mal ein gefeierter, demokratisch gewählter Führer, der die Leute mit einem Lächeln in den Abgrund führt.