Die Abrüstungslüge von Washington

Donnerstag, 15. April 2010



Beim Atomgipfel in Washington liess sich Obama wie ein Held feiern, die Welt in Richtung Frieden abzurüsten. Doch weit gefehlt. Strategie ist es nicht, die Welt friedlicher zu machen, sondern den Iran in die Knie zu zwingen. Denn der Iran selbst fordert ein Atombombenfreier Mittlerer Osten, was Amerika strikt ablehnt. Darum ist China, entgegen der westlichen Berichterstattung, auch nicht bereit, Sanktionen gegen den Iran zu erlassen.

Da braut sich was zusammen, das nicht gut endet. Denn beim Atomgipfel in Washington, zu dem der Iran nicht eingeladen, aber trotzdem auf der Anklagebank sass, sprach Obama zwar von einer globalen, atomaren Abrüstung, meinte aber in Wirklichkeit die baldige Bombardierung des Irans. Denn die 90 Atombomben, die in der Südtürkei darauf warten, Richtung Iran abgefeuert zu werden, werden in Zukunft sogar noch aufmunitioniert. Der Iran seinerseits ruft stattdessen für das kommende Wochenende zu einer Konferenz zur atomaren Abrüstung im Mittleren Osten. Unter dem Leitthema „Atomenergie für alle, Atomwaffen für niemand!“ fordert der Iran einen atomwaffenfreien Mittleren Osten und eine generelle Abschaffung der Atomwaffen. Doch das ist das letzte, was die USA will.

Ein am 18. Februar 2010 vom Direktorium der IAEA vorgelegter Überwachungsbericht fasst die Situation im Iran so zusammen: „Die IAEA kann auch weiterhin bestätigen, dass das deklarierte Kernmaterial des Irans nicht aufgeteilt wurde; weil es der Iran aber an der nötigen Kooperation fehlen liess, kann die IAEA nicht bestätigen, dass das gesamte iranische Kernmaterial nur friedlichen Zwecken dient.“ Mit anderen Worten: Die IAEA hat keinerlei Beweise dafür, dass sich der Iran mit der Herstellung von Kernwaffen beschäftigt. Das ist exakt die Position, die von der IAEA auch vor dem Überfall auf den Irak eingenommen wurde.

Trotzdem werden neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. Sogar mit Unterstützung von China, wie westliche Konzernmedien schrieben. Reuters zum Beispiel: „China unterstützt USA-Arbeit an neuen Iran-Sanktionen.“ Die Zeit behauptet: „Die Präsidenten Obama und Hu wollen neue Strafmaßnahmen gegen Iran vorbereiten.“ Und das Internetportal des Spiegel schrieb von einem „Schulterschluss mit China“ und einem „Durchbruch bei Iran-Sanktionen“. Doch das ist alles gar nicht wahr. Diese Meldungen stützen sich lediglich auf eine Pressekonferenz von Obama-Mann Jeffrey Bader, die ganz und gar anders tönt, als die Meldungen der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua.

Das Wort „Sanktionen“ taucht darin nicht einmal auf. Stattdessen heisst es dort: „Zum iranischen Atomthema sagte Hu, China hoffe, dass die Beteiligten fortfahren werden, ihre diplomatischen Bemühungen zu verstärken und aktiv nach wirkungsvollen Wegen zu suchen, das Problem durch Dialog und Verhandlungen zu lösen.“  Eine Sprecherin des Pekinger Aussenministeriums bekräftigte gestern, dass China nach wie vor „Verhandlungen und Dialog“ als den besten Weg zur Erreichung einer Verständigung mit Iran ansehe. „Druck und Sanktionen“ hingegen seien keine Lösung.

Kein Staat würde einen atomar bewaffneten Iran wünschen. Es ist aber wenig hilfreich, dem Iran mit militärischen Aktionen oder Sanktionen zu drohen und ihn in die Enge zu treiben. Je isolierter sich Teheran fühlt, desto eifriger wird es versuchen, seine Verteidigung zu verbessern. Selbst wenn es dem Iran ursprünglich nur um die friedliche Nutzung der Kernenergie gegangen sein sollte, könnte er sich jetzt für die atomare Abschreckung entscheiden – wenn er diese Entscheidung nicht bereits getroffen hat.

Planspiel Iran - Amerikas nächster Krieg

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