Als hätte man auf die Wikileaks-Veröffentlichung gewartet, soll das FBI nun Sonderrechte erhalten, mit denen sie ohne richterlichen Beschluss jeden Computer durchsuchen können. Ausserdem soll ein neuer Gesetzesvorschlag Barack Obama ermächtigen, im Falle einer „Cyber-Attacke“ das Internet abzustellen, sprich sämtliche Suchmaschinen und US-Provider stillzulegen. Auch wenn keine Schüsse zu hören ist: Der Internetkrieg ist in vollem Gange.
In einem Gesetzesentwurf der Regierung soll das FBI mehr Sonderrechte im Kampf gegen den Terrorismus bekommen, vor allem in der elektronischen Kommunikaton. Konkret heisst das: Das FBI soll ungehinderten Zugang zu allen Internet-Aktivitäten von US-Bürgern erhalten – wenn diese im Verdacht von terroristischen Kontakten stehen. Und wie bekannt ist, gibt es bereits weit über 1 Million „Terrorverdächtige“ in den USA. Mit diesem Gesetzesentwurf soll das FBI ohne richterliche Erlaubnis Zugang zu den «Transaktionsdaten elektronischer Kommunikation» erhalten. Dies würde bedeuten, dass beispielsweise jeder E-Mail-Verkehr problemlos einsehbar wäre. Bis anhin weigerten sich Provider von der Herausgabe von Daten, da diese der Patriot Act nicht abdeckte – bis jetzt.
Bereits letzten Monat hat Homeland Security Chef Joe Lieberman im US-Senat einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der es dem Präsidenten erlaubt, im Falle einer „Cyber-Attacke“ das Internet abzustellen. Sein Gesetzesvorschlag ist offiziell tituliert als „Schutz des Cyberraumes als ein Nationaler Wert“. Zwar kann Obama nur das Internet in den USA lahm legen, doch Seiten wie Google, Youtube oder Yahoo stünden nicht mehr zur Verfügung. Bereits letzten Monat wurden 73'000 Blogs durch die US-Behörden abgeschaltet. Und dies war erst der Anfang.
Es scheint immer offensichtlicher, dass die Obama-Administration nur auf eine Cyberattacke wartet (und wahrscheinlich selbst inszeniert), die es möglich machen wird, die USA vom Netz zu nehmen – Yes, we can.
