Athen Unruhen: Polizei droht Regierung mit Haftbefehl
Dienstag, 14. Februar 2012
Athen ist im Ausnahmezustand. Während in den hiesigen Medien von wütenden Randalierern die Rede ist, gegen welche die Polizei mit aller Härte vorgeht, gibt es Meldungen, wonach die griechische Polizeigewerkschaft ihre Regierung davor warnt, gegen die Mitbürger vorzugehen. Vielmehr überlegt sich die Polizei Haftbefehle gegen die Regierung auszustellen, die mit der Troika die demokratische Ordnung des Landes gefährdet.
Wie in den Medien zu lesen war, demonstrierten Hundertausende Griechen gegen die drastischen Sparmassnahmen. Polizeikräfte mussten das Parlamentsgebäude schützen, während nur wenige hundert Vermummte es fertig brachten, die Athener Innenstadt in Schutt und Asche zu legen, obwohl 6000 Polizisten eigentlich für Ruhe und Ordnung in der Hauptstadt sorgen sollten. Der Grund: Die Polizei steht selbst auf der Seite der Bürger.
In einer schriftlichen Erklärung der griechischen Polizeigewerkschaft an die Regierung hiess es letzten Freitag, dass die Polizei die sofortige Ausgabe von Haftbefehlen gegen Beamte fordern würde, da die Troika die „nationale Souveränität des Landes verletzt, erpresst und versucht, mit den harten Sparmassnahmen die demokratische Ordnung abzuschaffen.“ Der Brief der Gewerkschaft war an den für Griechenland zuständigen IWF-Beamten sowie weitere Top EU-Beamte gerichtet. Viele griechische Polizisten verdienten in den letzten Monaten weniger als 500 Euro.
Wenn die Polizei sich weigert, auf die eigenen Bürger zu schiessen, wird wohl früher oder später in Griechenland die EUROGENDFOR eingesetzt. Die EUROGENDFOR ist eine 3'000 starke Sondergreiftruppe, die ihren Sitz in Italien hat. Auftrag der mit geheimdienstlichen Kompetenzen ausgestatteten Truppe ist „die Sicherheit in europäischen Krisengebieten“. Ihre Aufgabe ist es, als Polizeitruppe Aufstände niederzuschlagen. EUROGENDFOR ist eine paramilitärische Gendamerie, die anstelle von regulären Militärs eingesetzt wird, um den Eindruck abzuwenden, die Armee eines Landes schiesse auf die eigenen Bürger. Die „European Gendarmerie Force“ kann überall dort eingesetzt werden, wo die EU eine Krise sieht.
Die Soldaten dieser paramilitärischen EU-Truppe müssen sich zwar beim Einsatz an das geltende Recht des Staates halten, in dem sie eingesetzt und stationiert werden, aber: Alle Gebäude und Gelände, die von Truppen in Beschlag genommen werden, sind immun und selbst für Behörden des Staates nicht zugänglich. Die EU setzt damit nationales Recht auch bei der Aufstandsbekämpfung ausser Kraft. Oder anders gesagt: Griechenland gibt’s bald nicht mehr.
